I.Allgemeine Geschäftsbedingungen Endkunden

§1 Grundlegende Bestimmungen

(1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (KüperInterior GmbH) über die Internetseite landlord-living.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart,wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2)Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die einRechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oderjuristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss einesRechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1)Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss einesVertrages.

(2)Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystemabgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über dieentsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dortjederzeit Änderungen vornehmen.Nach Aufrufen der Seite „zur Kasse“ und der Eingabe derpersönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmalsalle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie dieMöglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion„zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung überdie Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nichtzum Vertragsabschluss führt.

(3)Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagendurch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oderAuslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellunggebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglichzurückerstattet.Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sieentweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseitedes Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechendeAuswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems odernachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersichtangezeigt

(4)Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnenhierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagenannehmen können.

(5)Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalbsicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang derE-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§3 Individuell gestaltete Waren

(1)Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeignetenInformationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestensunverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sindzu beachten.

(2)Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondereUrheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachtenAnsprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichenrechtlichen Vertretung.

(3)Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor undübernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

§4 Leistungserbringung bei Montageleistungen

(1)Soweit Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus derLeistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen undGewissen persönlich oder durch Dritte.

(2)Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(3)Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der Erbringung derMontageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die Räumlichkeiten in einem begehbaren undangemessen gefahrenfreien Zustand zu begehen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweitnotwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Wir sindberechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen,soweit Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir Ihnen eineangemessene Frist, während der Sie die nötigen Mitwirkungsleistungen nachholen können.

(4)Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschaleVergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnenhat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablaufder Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweisvorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1)Bonitätsprüfung

Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Datenzur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basismathematisch-statistischer Verfahren an die SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden,weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung dieZahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

(2)Zahlung per SOFORT / SofortüberweisungBei Auswahl der Zahlungsart Sofort / Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; „SOFORT“). Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart per SOFORT ist, dass Sie über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Nähere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/ .Ebenso erfolgen teilweise Zahlungen über den Zahlungsdienstleiter Pay One, nähere Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie unter: https://www.payone.com/DE-de/agb

(3)SEPA-LastschriftBei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

(4)Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout und PayOne"Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.Ebenso erfolgen teilweise Zahlungen über den Zahlungsdienstleiter Pay One, nähere Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie unter: https://www.payone.com/DE-de/agb

§6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen ausdemselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a)Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen ausder laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eineVerpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Siebereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauferwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderungermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behaltenwir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuenSache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitetenGegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, alsder realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§7 Gewährleistung

(1)Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2)Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem SpediteurBeanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keineAuswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3)Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichungnur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige inKenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen denVertragsparteien vereinbart wurde.

(4)Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehendenGewährleistungsregelungen:

a)Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung desHerstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungendes Herstellers.

b)Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vomVertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch alsfehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder densonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht dieerhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als denErfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch derWare entspricht.

c)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

-für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

-soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sacheübernommen haben;

-bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wordensind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

-bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen unshaben.

§8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchersgewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen

sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU habenoder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibthiervon unberührt.

(3)Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers
Küper Interior GmbH
Knappenstrasse 39
59071 Hamm Deutschland T
elefon: 02381 - 9737212
 E-Mail: service@landlord-living.de

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 

4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/ de/downloads/kaeufersiegel/ kaeufersiegelzertifizierungskriterien.pdf .

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 

6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 

9. Kündigung
9.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Montageleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.
Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/ de/leistungen/ rechtssicherheit/agb-service

letzte Aktualisierung: 05.07.2024

Allgemeine Verkaufsbedingungen B2B

§1 Geltungsbereich
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhaltderartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§4 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Lager Hamm, in der vom Herstellergewählten Standardverpackung und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Neukunden / Vorkasse
Neukunden bitten wir um Zahlung per Vorkasse. Nach Meldung der Versandbereitschaft erhalten Sie die Rechnung für die bestellte Ware. Der vollständige Rechnungsbetrag ist ohne Abzug, vor dem Versand der Ware zur Zahlung fällig.
3. Rechnung
Bei Lieferung auf Rechnung, ist der vollständige Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Zur Zahlung auf Rechnung bedarf es der Vereinbarung eines Kreditrahmens zwischen dem Besteller und Küper Interior GmbH, sowie dessen Absicherung durch eine Zahlungsgarantie einer Geschäftsbank, oder eines öffentlich-rechtlichen-, oder genossenschaftlich organisierten Kreditinstituts
4. Sonderbestellungen Für Ersatzteilbestellungen außerhalb der Hersteller-Garantie, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen ist der Rechnungsbetrag im Voraus zur Zahlung fällig. Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung eine Proforma-Rechnung für die zu bestellende Ware. Der vollständige Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Nach Rechnungsausgleich wird die Sonderbestellung weiterbearbeitet. 5. Die Kaufpreis-Zahlung hat ausschließlich auf das nachfolgende Konto zu erfolgen: Commerzbank Hamm DE71 440800500400321401 BIC: DRESDEFF440 Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Zahlungen mit Wechseln und Schecks sind ausgeschlossen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Er ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

§ 6 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns schriftlich angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Eine Lieferfrist verlängert sich: a. bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung
b. beim Eintritt unvorgesehener Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. Verzögerungen in der Produktion, Betriebsstörungen, Verzögerungen durch die Anlieferung wesentlicher Bauteile oder Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
c. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse, längstens jedoch auf sechs Monate nach Eintritt des Hindernisses. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. In wichtigen Fällen werden wir Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Besteller umgehend mitteilen.
3. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2) genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
4. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
6. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§7 Gefahrübergang bei Versendung
1.Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an denBesteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder derzufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob dieVersendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
2.Für Transportschäden haften wir, wenn uns, oder ein von uns beauftragtes Transportunternehmennachweislich ein Verschulden trifft. Der Nachweis ist geführt, wenn der Schaden unverzüglich bei derAblieferung dokumentiert und gemeldet, und eine diesbezügliche Bescheinigung desTransportunternehmens vorgelegt wird.
3.Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, dieÜbernahme im eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründenverzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht dieGefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§8 Verpackung und Versand
1.Die Verpackung erfolgt in der vom Hersteller gewählten Standardverpackung, die dieser nach fach- und handelsüblichen Erfahrungswerten festgelegt hat.
2.Ersatzverpackung, z.B. für eingelieferte Reparaturgeräte, oder Sonderverpackung werden zumSelbstkostenpreis abgerechnet.
3.Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, erfolgen die Lieferungen, sofern nichtsanderes schriftlich vereinbart wird, ins Lager des Bestellers.
4.Für vom Besteller ausdrücklich gewünschte besondere Versand- und Verpackungsarten, behalten wiruns die Berechnung von entstehenden Mehrkosten vor.

§9 Eigentumsvorbehalt
1.Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicherForderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wiruns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen,wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2.Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsachepfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-,Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nichtübergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn dergelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Drittenicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPOzu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3.Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehrberechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung derVorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob dieKaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehungder Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbsteinzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange derBesteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht inZahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt istoder Zahlungseinstellung vorliegt.
4.Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens undim Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache ander umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständenverarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektivenWertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass dieSache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller unsanteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für unsverwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solcheForderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstückgegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben,soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1.Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldetenUntersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2.Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Warebei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie beiVerletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigenPflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vor etwaigerRücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3.Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zumZeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechterMängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zurNacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehenderRegelung ohne Einschränkung unberührt.
4.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche –vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5.Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbartenBeschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzungoder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässigerBehandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besondereräußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nichtvorausgesetzt sind. Werden vom Bestelleroder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen fürdiese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit dieAufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort alsdie Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrembestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinemAbnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungengetroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt fernerAbsatz 6 entsprechend.

§11 Ausfuhr Regeln + Beschränkungen
Die von Landlord-Living / Küper Interior GmbH angebotenen elektrischen + elektronischen Markenprodukte (zum Bsp. Landhausherde, Kühlgeräte, Abzugshauben), entsprechen den in Deutschlands und Österreich geltenden Normen. In Deutschland und Österreich ist Landlord-Living / Küper Interior GmbH durch
•gesetzl. Eintrag ins WEEE-Register und•gesetzl. Eintrag ins LUCID Verpackungsregister (ZSVR),die Erstinverkehrbringung seiner angebotenen elektrischen/elektronischen Markenprodukte erlaubt.
Beabsichtigt der Käufer die Ausfuhr eines bei Landlord-Living / Küper Interior GmbH gekauften elektrischen/elektronischen Markenprodukte, so hat er alle Anforderungen und Regeln des Importlandes zu beachten und ggf. erforderliche Erlaubnisse für die Einfuhr auf seine Kosten einzuholen bzw. zu beantragen. Der Käufer stellt Landlord-Living / Küper Interior GmbH für den Fall einer Zuwider-Handlung von jeglicher Haftung frei. Weder Landlord-Living / Küper Interior GmbH noch der Hersteller bieten außerhalb von Deutschlands und Österreich Serviceleistungen an. Ausgeführte Geräte sind für Servicearbeiten ins Lager von Landlord-Living / Küper Interior GmbH zurückzusenden. Die Versandkosten für den Hin- und Rücktransport trägt der Käufer. Alternativ liefert der Hersteller für den Gewährleistungs-Zeitraum kostenlosen Ersatz für nachweislich defekte Ersatzteile. Die Teilelieferung beschränkt sich auf Teile und Schäden, die auch durch die normale Garantie vom Hersteller abgedeckt sind. Die Versandkosten trägt der Verkäufer. Arbeits- und Nebenkosten, die z. Bsp. durch die Schadenserfassung und den Austausch entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Defekte Teile sind auf Anforderung an den Hersteller zu senden. Die Versandkosten trägt der Verkäufer.

§12 Veränderung unserer Waren
Dem Besteller ist es untersagt, an den von der Küper Interior GmbH GmbH gelieferten Markenprodukten Veränderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Davon ausgenommen sind Veränderungen die notwendig sind, um diese Produkte mit den technischen Normen oder Sicherheitsvorschriften, die in dem Mitgliedsstaat gelten, in dem sie in Betrieb genommen werden, in Übereinstimmung zu bringen. Dem Besteller ist insbesondere verboten, eine auf den Produkten oder ihrer Verpackung angebrachte Fabrikationsnummer zu entfernen oder zu verändern.
Bei Zuwiderhandlungen entfallen jegliche Gewährleistungsverpflichtungen.

§13 Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt hinsichtlich seines Zustandekommens und in allen seinen Wirkungen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist das am Sitz der Küper Interior GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht. Küper Interior GmbH behält sich vor, einen anderen als den oben genannten Gerichtsstand zu wählen.

§14 Teilnichtigkeit
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.